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Polititk

Montag, 3. April 2006

Das Ende der Freiheit

Blauer Himmel. Ein Lachen. Auf einem Dach über der Stadt. Ein Blick. Ein Lachen. Unter ihnen der Verkehrslärm der Rush Hour. Menschenschlangen. Autoschlangen. Die Stadt lebt. Sie leben. Ein Lachen. Die Twin Towers rücken ins Bild. Plötzlich ein Flugzeug. Lärm. Ein Einschlag. Rauch. Ein Schrei. Viele Schreie. Stumm im Lärm. Kein Lachen. Entsetzen. Angst. Schreck. Terror. Menschen. Autos. Die Stadt scheint wie tot. Sie selbst leben noch. Andere nicht mehr. Die Kamera ist Zeuge. Kein Film. Realität. Über der Stadt blauer Himmel.
Bilder, die um die Welt gingen. Bilder, die man nicht glauben wollte. Nine-eleven änderte alles. Wir waren live dabei. Vor den Fernsehschirmen. Nine-eleven änderte uns. Terror wurde zum abendfüllenden Programm. Alles redete über ihn. Alles fürchtete sich vor ihm. Ein Feind den man nicht sehen kann. Der unter uns ist. Jetzt.
Auch heute noch scheint die Welt unter dem Einsturz der Twin Towers zu beben, zu erschaudern. Aber sie hat sich weitergedreht seitdem. Der Terror, der unsichtbare Feind, diese todbringende Pest, dieser Fluch schwappte über den Atlantik. London und Madrid waren die nächsten Ziele. In Afghanistan suchte man ihn. Dann im Irak. Wieder war man live dabei. Grelle Blitze vor grüner Leinwand. Entertainment in Zeiten des Terrors.
Man wünschte sich den Terror weg. Im Fernsehen schien alles so unwirklich. Und doch: man selbst kann zum Ziel werden. Der Terror ist unter uns, wie Sicherheitsapostel nicht müde werden zu verkünden. Selbst weiß man es. Busse, Straßenbahnen, Kinos, Discos, Fußballstadien – die Todesfallen der modernen Zeit? Und doch muss es weitergehen. Und es geht weiter. Aber wie? Sicherheit wird jetzt großgeschrieben. Zu recht. Die Bilder, die Anschläge führten zu uns zurück. In Deutschland war ihre Durchführung geplant worden. Ausgerechnet hier. Hatte uns unsere Freiheit soweit gebracht? Wo kam er her dieser Hass? Diese Menschenverachtung? Unter uns, um uns. Wahrlich – wir sind Zeugen des Terrors!
In den Medien finden sich immer neue Berichte über Hassprediger. Über radikale, islamistische Organisationen, die sich in unsere Freiheit eingenistet haben wie Parasiten, nur um sie uns wegzunehmen, sie zu zerstören. Ausgerechnet selbige Freiheit, die Menschenwürde und -rechte achtet und schützt, ist es, die dem Vorgehen gegen etwaige Hassprediger Steine in den Weg legt. Observationen und Abhöraktionen werden oftmals durch das Grundgesetz untersagt. Nicht selten stehen die Behörden den Hassimporteuren und -exporteuren hilflos gegenüber, während diese ihr menschenverachtendes Gewerbe weiterbetreiben. In unserer Mitte. In unserem Sozialstaat. Und doch: irgendwo muss Toleranz aufhören und Schutz anfangen. Wenn vor unseren Augen der Terror gedeiht, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir dereinst Gärtner geschimpft und von unserer eigenen Saat gefressen werden.
Gerade jetzt, wo die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Lande vor der Tür steht, gewinnt die Sicherheitsdebatte an Brisanz und Bedeutung. Striktere Kontrollen durch ein neues Ausweissystem sind ebenso geplant wie die Bewachung öffentlicher Plätze durch Kameras. Viele warnen vor der gläsernen Gesellschaft. Vor 1984 im Jahre 2006. Viele übersehen dabei, dass Freiheit zwar nicht mit Sicherheit gleichzusetzen ist, aber eben auch von ihr abhängt. Wenn man Sicherheit gewinnt, indem man ein Stückchen Freiheit verliert – dann soll es so sein! Außerdem muss man sich fragen, was wir eigentlich unter „Freiheit“ verstehen. Ich verstehe unter Freiheit die Möglichkeit eines sicheren Lebens, das mir persönliche Entfaltung im Rahmen eines Ordnungssystems bietet. Versammlungs-, Meinungs- und Religionsfreiheit fallen ebenso darunter wie das Recht auf Leben. Wenn gerade letztere Freiheit bedroht ist, und diese durch Gesetze und Verordnungen geschützt werden kann, die den Terroristen ihre Grenzen aufzeigen, dann bedeutet Sicherheit nicht ein Ende der Freiheit, sondern eine Sicherung dieser.
Auch die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren läuft seit kurzem auf Hochtouren. Dabei sollte es, meiner Meinung nach, vor allem darauf ankommen, die Sicherheit in Deutschland nicht zu Vermilitarisieren. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist da gerechtfertigt, wo er die Polizei in Ausnahmesituationen entlastet, mit ihr zusammenarbeitet und unter Kontrolle und Mandat eines übergeordneten Organs wie etwa dem Bundestag vor sich geht. Dies sollte allerdings nur in Ausnahmesituationen passieren. Für mich stellt allerdings auch die Bedrohung eines öffentlichen Gebäudes oder einer Veranstaltung durch ein von Terroristen gekapertes Flugzeug eine solche Ausnahmesituation dar. Dass der Bundesgerichtshof nun einen Abschuss eines solchen Flugzeugs untersagt, mag zwar im Sinne der derzeitigen Rechtslage sein, in der Sache an sich, ist die Entscheidung für mich jedoch ein Skandal. Natürlich muss das Lebensrecht eines Jeden unantastbar sein. Niemand darf über Leben und Tod der Passagiere bestimmen, aber in dem Moment, in dem sie von Terroristen als Waffe eingesetzt werden, haben die Terroristen diese Entscheidung gefällt. Dann muss es darum gehen das Leben der am Boden bedrohten Menschen zu schützen. Die Terroristen sind diejenigen, die all dem entgegenstehen für das dieses Land mit seinem Grundgesetz steht. Sie sind diejenigen die Menschenrechte verachten und mit Füßen treten.
Ob erforderliche Maßnahmen eingeleitet werden, die verhindern, dass es überhaupt zu eben genanntem Szenario kommt, werden die kommenden Wochen zeigen. Eine Grundgesetzüberarbeitung scheint jedoch unausweichlich, wenn man den Gefahren des Terrors angemessen begegnen und die Freiheit eines Jeden wahren will.
Hoffen wir nur, dass diese Gefahren eingedämmt werden können. Spätestens bis zum Sommer. Dann ist bei uns WM. Unter blauem Himmel.

cms

Sonntag, 5. März 2006

Von Elefanten im Porzelanladen - die Hybris Schröder

Mein erster Beitrag für diese Seite ist nicht unbedingt aktuell, aber immer noch von Bedeutung, da der unvergessliche Auftritt in der Berliner Runde nach der Wahl im September 2005 das wahre Gesicht unseres Ex-Kanzlers schonungslos offenlegte. Vielleicht hatte er vorher ein bißchen zuviel an russischem Erdgas geschnüffelt - wer weiß das schon so genau? Sicher ist, das sein letzter großer Auftritt - vom peinlichen Zapfenstreich mal abgesehen - auch ein Stück politischer Wahlkampfgeschichte geworden ist. Wer nochmal alles in Ruhe genießen will, der kann sich den Audiomitschnitt unter http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/26/0,1872,2376602,00.html anhören.

Vom 18.09.2005 (ursprünglich ein Leserbrief, den ich aus Wut und Scham schrieb und der gekürzt in der Augsburger Allgemeine, sowie dem Focus erschien):
Es war schon ein etwas groteskes Bild, das den Bürgern unserer Bundesrepublik gestern während der Berliner Runde entgegenstrahlte. Da saßen sich zwei Parteien gegenüber (der Vertreter der „Linkspartie“ und die beiden Reporter ausgenommen): auf der einen Seite vier Politiker demokratischer Parteien, die die Wahlentscheidung der Bürger mit allem gebührenden Respekt und der gebotenen Fairness entgegennahmen und sich trotz hartem, Kräfte zehrenden Wahlkampf bemühten würdevoll und ihrer exponierten Stellung entsprechend zu verhalten, auf der anderen Seite ein Mann, der die Sachlage in übersteigertem Selbstbewusstsein und vollkommener Machttrunkenheit wohl nicht ganz begriffen hatte: der sich zum Sieger ausrief, müde über seine Kontrahenten lächelte, wilde Unterstellungen machte und sich eine geschlagene Stunde benahm wie ein Bauer im Bierzelt. Hätte nicht ausgerechnet eben derselbe Mann die letzten sieben Jahre lang unseren Staat mitgeleitet und verwaltet, hätte uns nicht im Ausland repräsentiert, wäre nicht unser Bundeskanzler gewesen, ich hätte ihn für die Hauptfigur eines griechischen Trauerspiels gehalten, die in all ihrer Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung die Gesetze und Befehle der Götter ignoriert, was letztendlich zu ihrem Fall und Tod führt. Nur leider war es kein fiktives griechisches Trauerspiel, es war eine reale, deutsche Tragödie, die seit geraumer Zeit andauert und gestern ihren traurigen Höhepunkt fand. Anstatt den Ernst der Lage und sein Scheitern zu erkennen, sitzt Herr Schröder auf seinem Posten wie die Henne auf dem Ei, gewillt jeden Aggressor abzuwehren, der es wagen sollte sich an seinen Schatz zu wagen. Es war eine beschämende, traurige Vorstellung, die er gestern geboten hat, ein Schlag ins Gesicht für jeden Bundesbürger, der gestern pflichtbewusst eine schwere Entscheidung gefällt hat. Dass sein Lager, allen voran der Mephisto der deutschen Politik Müntefering, auch noch Herrn Schröders Entscheidung sich in dieser Misere Neuwahlen zu stellen als „Mut“ bezeichnet, dazu fehlen mir die Worte. Selbst jetzt, nachdem die Bürger rot-grün abgewählt haben, fehlt es Herrn Schröder an der Objektivität sein Scheitern zu erkennen. Doch vor allem die Art und Weise mit der er sich vor seinem eigenen Versagen verschließt ist einer Respektsperson nicht würdig. Zeitweise kam es mir so vor, als hätte sich Herr Schröder den gesamten gestrigen Tag über nur flüssig ernährt. Ich persönlich hoffe nur, dass es das letzte Stück des Schauspielers Schröder war. Denn es braucht schon lange mehr als ein wenig Schauspielkunst um Deutschland, den „sickman of Europe“, wie unser Land in britischen Medien so treffend bezeichnet wird, aus der dunklen Sackgasse zu führen, in der wir alle uns befinden. Hoffen wir nur, dass aus der Hybris Schröder nicht eine Hybris Deutschland wird.

cms

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